Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fernabsatzverträge

1. Vertragsabschluss
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die der Kunde mit der
E. Kisling GmbH (nachfolgend Unternehmer) über den Online-Shop, des Unternehmers auf seiner Internetseite abschließt.

2. Preise
Die angegebenen Preise sind Festpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Für Warensendung berechnet der Unternehmer die jeweils angegebenen Versandkosten.

3. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung. Die Vertragsdaten können für eine Bonitätsprüfung genutzt werden.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn auf die folgen der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung in dieser besonders hingewiesen worden ist. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt bei einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung, Vorauskasse, Bar, oder per PayPal leisten.

4. Lieferung, Lieferfrist
Falls der Unternehmer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann (Der Unternehmer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren), hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Unternehmer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Vom Unternehmer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Unternehmers oder bei dessen Vorlieferanten insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Kunden beim Unternehmer an den Kunden erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
Wir versenden ausschließlich per Spedition und DHL

5. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände bleiben Eigentum des Unternehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm aus diesem Vertrag mit dem Kunden zustehenden Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt.
Dem Kunden ist die Übertragung von Besitz oder Eigentum im gewöhnlichen Geschäftsgang seines Unternehmens unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus der Weiterübertragung an den Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Unternehmers bereits jetzt an den Unternehmer abgetreten werden.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Unternehmer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen sowie nach Androhung nach angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.
Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Vorbehaltsware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Kunde dem Unternehmer sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit diese Kosten nicht von Dritten eingezogen werden können.
Bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmern ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemößen Geschäftsbetriebes befugt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt derKunde hier´mit im voraus bis zur Höhe unserer rechnungswerte an uns ab.Wir verpflichten uns, die vorstehenden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

6. Abnahme
Wenn der Kunde den Gegenstand nicht fristgerecht abnimmt, ist der Unternehmer berechtigt, ihm eine angemessene Frist zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die nicht fristgerechte Abnahme auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Unternehmer berechtigt nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass er die jeweilige Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Unternehmer eine angemessene Entschädigung fordern. Dem Kunden bleibt jedoch ausdrücklich die Möglichkeit offen, den Nachweis anzutreten, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) abzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

7. Mängelhaftung
Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist 1 Jahr im übrigen 2 Jahre. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen mangelhafter Baumaterialien, für Bauleistungen und beim Unternehmerrückgriff aus Anlass eines Verbrauchsgüterkaufes. Insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Unternehmer kann die Nacherfüllung oder auch die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Unternehmer wegen unverhältnismäßigen Kosten verweigern.
Liefert der Unternehmer eine mangelfreie Sache, kann er vom Kunden die Herausgabe der mangelhaften Sache  verlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, dann stehen dem Kunden neben dem Recht auf Rücktritt auch das Recht zu, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Entscheidet sich der Kunde für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren.

8. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

9.Speicherung des Vertragstext:
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Er wird von uns nach Abschluss der Transaktion aber für den Kunden nicht mehr zugänglich gemacht.

10. Haftung
Unsere Schadensersatzhaftung ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hier ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingenede Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für den Erfüllungsort gelten die gesetzlichen Regelungen.

12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Käufer dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten gegebenenfalls an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Die Daten des Kunden werden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden mit Ausnahme des in die Vertragsabwicklung einbezogenen Transportunternehmens und gegebenenfalls des Kreditinstituts nicht an sonstige Dritte weitergegeben.
Der Käufer hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm beim Verkäufer gespeicherten Daten zu erhalten. Darüber hinaus kann eine Berichtigung unrichtiger Daten oder die Löschung bzw. Sperrung von Daten verlangt werden, deren Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.
Der Käufer kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

13. Anbieterkennzeichnung
Name/Firma: E. Kisling GmbH
Geschäftsführer: Thomas Kisling
Ladungsfähige Anschrift: Steinmattenstraße 10 D-79423 Heitersheim
Fon: 07634-50560
Fax: 07634-505610
E-Mail: info@kisling-gmbh.de
Registergericht: Amtsgericht Freiburg i.Br. HR-Nr. HRB 310367 St.
Umsatzsteueridentifikations-Nr.: DE 142212662

„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016
eine  Internetplattform  zur  Online-Beilegung  von  Streitigkeiten  (sog.  „OS-Plattform“)  bereit-
stellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitig-keiten  betreffend  vertragliche  Verpflichtungen,  die  aus  Online-Kaufverträgen  erwachsen,
dienen.  Die  OS-Plattform  wird  unter  folgendem  Link  erreichbar  sein:
http://ec.europa.eu/consumers/odr“

„Streitbeilegungsstelle“  „Unsere
E-Mail-Adresse lautet: info@Kisling-gmbh.de

Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). In den nachfolgenden Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:
E.Kisling GmbH
Steinmattenstraße 10
79423 Heitersheim
Verantwortlicher: Thomas Kisling
Telefon: 07634-50560
E-Mail: info@kisling-gmbh.de

Personenbezogene Daten und deren Verwendung, Dauer der Speicherung
Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorgangs und zur späteren Vertragsabwicklung vom Betreiber des Webshops im folgende Daten erhoben und gespeichert werden: Anrede, Firma, Titel, Vor- und Nachname, Anschrift, Land und die E-Mail Adresse. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Wir geben die Daten an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen weiter.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder „Kauf auf Rechnung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal) weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder „Kauf auf Rechnung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full entnehmen.
Eine sonstige Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Gebietet die Ausübung von Interventionsrechten die Löschung, werden die entsprechenden Daten unverzüglich gelöscht.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Basis der gesetzlichen Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 a) (Einwilligung) und/oder Art. 6 Abs. 1 b) (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.

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Rechte des Betroffenen
Ihnen stehen grundsätzlich die folgenden Rechte zu:
1.  Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit Gründe dafür vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Richtet sich der Widerspruch gegen Direktwerbung, haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, ohne dass hierfür Gründe aus einer besonderen Situation vorliegen müssen.
2.  Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO
3.  Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten
Gemäß Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
4.  Recht auf Löschung (Recht auf „Vergessenwerden“)
Sie haben das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
5.  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
∙    die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird,
∙    die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
∙    wir die personenbezogen Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
∙    Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.
6.  Recht auf Datenübertragbarkeit
Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
7.  Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung
Ihre einmal erteilte Einwilligung können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit gegenüber uns widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf bleibt unberührt.
8.  Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt, können Sie sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.

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